Die Staats- und Regierungschefs begrüßten bedeutende Fortschritte bei den Bemühungen von Präsident Trump, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern. Sie begrüßten ebenfalls die enge Zusammenarbeit zwischen den Teams von Präsident Selenskyj und Präsident Trump sowie den europäischen Teams in den vergangenen Tagen und Wochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, der die ukrainische Souveränität und die europäische Sicherheit wahrt. Die Staats- und Regierungschefs würdigten die starke Übereinstimmung zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa.
Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und des Wohlstands der Ukraine für die breitere euro-atlantische Sicherheit wesentlich ist. Sie betonten, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine wohlhabende, unabhängige und souveräne Zukunft verdienen, frei von der Angst vor künftiger russischer Aggression.
Sowohl die US-amerikanischen als auch die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, gemeinsam daran zu arbeiten, robuste Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Rahmen einer Vereinbarung über die Beendigung des Krieges bereitzustellen. Dies würde Verpflichtungen umfassen:
• Bereitstellung einer nachhaltigen und erheblichen Unterstützung für die Ukraine beim Aufbau ihrer Streitkräfte, die im Friedenszustand eine Stärke von 800.000 aufweisen sollen, um Konflikte abzuschrecken und das ukrainische Territorium zu verteidigen.
• Eine europäisch geführte „multinationale Truppe Ukraine“, bestehend aus Beiträgen williger Staaten im Rahmen der Koalition der Willigen und unterstützt durch die USA. Sie soll bei der Regeneration der ukrainischen Streitkräfte helfen, den ukrainischen Luftraum sichern und sicherere Seewege unterstützen, einschließlich Einsätzen innerhalb der Ukraine.
• Einen von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung und Verifizierung eines Waffenstillstands mit internationaler Beteiligung, um frühzeitig vor zukünftigen Angriffen zu warnen sowie Verstöße zu erkennen und darauf zu reagieren, begleitet von einem Mechanismus zur Konfliktvermeidung, um auf gegenseitige deeskalierende Maßnahmen hinzuarbeiten, die allen Parteien zugutekommen.
• Eine rechtlich bindende Verpflichtung, vorbehaltlich nationaler Verfahren, Maßnahmen zu ergreifen, um im Falle eines zukünftigen bewaffneten Angriffs Frieden und Sicherheit wiederherzustellen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Kräfte, Geheimdienst- und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Schritte umfassen.
• Investitionen in die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, einschließlich der Bereitstellung erheblicher Mittel für Wiederaufbau und Erholung, gegenseitig vorteilhafter Handelsabkommen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland der Ukraine Schadenersatz für verursachte Schäden leistet. In diesem Zusammenhang wurden russische Staatsvermögen in der Europäischen Union eingefroren.
• Die starke Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und vereinbarten, jene Entscheidungen zu unterstützen, die er letztendlich in spezifischen ukrainischen Angelegenheiten trifft. Sie bekräftigten, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Entscheidungen über Territorium sind Sache des ukrainischen Volkes, sobald robuste Sicherheitsgarantien wirksam bestehen. Sie stimmten überein, dass einige Fragen in den letzten Phasen der Verhandlungen geklärt werden müssen. Sie betonten, dass sie Präsident Selenskyj unterstützen würden, falls er sein Volk konsultieren möchte.
Sie machten deutlich, dass wie bei jeder Vereinbarung nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist, und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein dauerhaftes Ende der Kämpfe sicherstellen kann.
Sie betonten ebenfalls, dass jede Vereinbarung die langfristige Sicherheit und Einheit des euro-atlantischen Raums sowie die Rolle der NATO bei der Gewährleistung einer robusten Abschreckung schützen sollte. Sie stellten fest, dass alle Elemente, die die EU und die NATO betreffen, entsprechend unter Mitgliedern der EU und der NATO diskutiert werden.
Nun liegt es an Russland, Bereitschaft zu zeigen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt und seine Verpflichtung zur Beendigung der Kämpfe durch Zustimmung zu einem Waffenstillstand demonstriert. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
Sie verpflichteten sich alle, in den kommenden Tagen und Wochen schnelle weitere Fortschritte zu erzielen, um gemeinsam eine Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden abzuschließen und zu unterstützen. Sie bekräftigten ihre starke Unterstützung für Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk in ihrem Kampf gegen Russlands illegalen Angriffskrieg sowie bei der Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Textquelle: Bundesregierung (Übersetzt aus dem englischen ins deutsche)
