25.08.2018 – Langenfeld Stadtmitte – Großeinsatz: Mehrstündige Kontrollmaßnahmen

(ots) – Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften kontrollierten Polizei, Zoll-, städtische Ordnungsbehörden und das Ausländeramt des Kreises Mettmann am späten Samstagabend des 25.08.2018, nach 22.00 Uhr, gemeinsam Personen, Fahrzeuge, Gastronomiebetriebe, Spielhallen, (Shisha-)Bars und ein Wettbüro in der Langenfelder Innenstadt. Schwerpunkt des vorbereiteten Großeinsatzes, der von einem Einsatzzug der Kölner Bereitschaftspolizei unterstützt und durch gezielte Verkehrsmaßnahmen vom Verkehrsdienst der Kreispolizei flankiert wurde, war insbesondere der Immigrather Platz in Langenfeld-Mitte. Kontrolliert wurden darüber hinaus aber auch einzelne Objekte an der Solinger und Richrather Straße.

Gerade der Immigrather Platz ist schon seit längerer Zeit Gegenstand polizeilicher und ordnungsbehördlicher Beobachtungen. Dabei gewonnene Erkenntnisse zeigen, dass sich dort gerade in Abendstunden an den Wochenenden immer wieder verstärkt Personen aufhalten, die als Mitglieder krimineller Gruppierungen bekannt sind. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Angehörige und nahestehende Personen von arabischen Großfamilien sowie Angehörige von Rockergruppierungen, die sich auf dem Platz oder in den umliegenden Spielotheken, Shisha-Bars, Cafés und einem Wettbüro aufhalten. Zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft und großes Mobilisierungspotenzial dieser Personen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung spürbar. Und selbst bei alltäglichen Einsätzen von Sicherheits- und Ordnungsbehörden werden dort deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder massiv bedrängt und provoziert. Mitunter können Überprüfungen angetroffener Personen, derer Personalien und Papiere, sowie polizeiliche Platzverweise, nur durch das Hinzuziehen weiterer Unterstützungskräfte durchgesetzt werden. Die in Rede stehenden Gruppierungen treten staatlicher Gewalt sehr oft mit völliger Respektlosigkeit und Brutalität gegenüber.

Aus vorgenannten Gründen steht der Immigrather Platz in Langenfeld auch im Fokus des aktuellen Sicherheitsprogramms der Kreispolizeibehörde Mettmann und wurde ganz aktuell als „gefährlicher Ort“ nach dem Polizeigesetz (§ 12 Abs. 2 PolG NRW) ausgewiesen. Zielrichtung dieser Ausweisung ist es, durch umfassende Kontrollmaßnahmen die am Immigrather Platz agierenden Personen von kriminellen Handlungen und von der Verabredung und Vorbereitung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung abzuhalten. Diese örtlich genau umgrenzten Maßnahmen zeigen dabei nicht nur präventive Wirkung, in dem sie die am speziellen Ort verkehrenden Personen aus ihrer tarnenden Anonymität holen. Die gezielten Kontrollen dienen gleichfalls dem strategischen Ziel der Polizei, die bisher bereits erkannten kriminellen Strukturen weiter aufzuhellen.

Als eine erste, größer angelegte Kontrollmaßnahme unter neuen Bedingungen, führte die Kreispolizeibehörde Mettmann jetzt am späten Samstagabend und frühen Sonntagmorgen, zusammen mit dem Hauptzollamt Düsseldorf, dem Ordnungs-, Gewerbe- und Bauamt der Stadt Langenfeld sowie dem Ausländeramt des Kreises Mettmann, den zuvor gemeinsam vorbereiteten Einsatz durch. Hierbei konnten neben polizeilichen Aufgaben zugleich Maßnahmen der Gewerbe- und Bauaufsicht, der Spielhallenüberwachung, zum Ausländer-, Melde-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, zur Einhaltung von Sozialbestimmungen und Arbeitsschutz, zum Steuerrecht sowie zum Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch erfolgen.

Über 100 Personen und mehr als 30 Fahrzeuge kontrollierten die Einsatzkräfte in den Abend- und frühen Nachtstunden am Immigrather Platz sowie an anderen Objekten und wechselnden Verkehrskontrollstellen in Langenfeld. Dabei wurden in einem ersten Resümee zum Gesamteinsatz folgende Maßnahmen aller beteiligten Behörden registriert:
56 x Identitätsfeststellungen bei gezielten Personenkontrollen, Sicherstellung von größeren Mengen Tabak an 3 Objekten, darunter ca. 30 Kilogramm unversteuerter Shisha-Tabak, 1 x Sicherstellung Spielautomat ( Verdacht der Manipulation ), 3 x Strafanzeigen nach dem Strafgesetzbuch, 3 x Strafanzeigen – Sozialleistungsbetrug, 1 x Strafanzeige – Verstoß Sozialabgabenordnung, 1 x Strafanzeige illegale Beschäftigung, 4 x Ordnungswidrigkeit-Anzeigen – Mindestlohngesetz, 1 x Ordnungswidrigkeit-Anzeige – Glücksspielverordnung, 1 x Ordnungswidrigkeit-Anzeige – Steuerhinterziehung, 1 x Ordnungswidrigkeit-Anzeige – Nichtrauchergesetz, 3 x Ordnungswidrigkeit-Anzeigen – Verstoß gegen das Tabakgesetz, 5 x Ordnungswidrigkeit-Anzeigen Verkehr – Geschwindigkeit und Sonstiges, 1 x Verwarngeld – Verkehrsverstoß, 1 x Verwarngeld – Nichtmitführen von Ausweispapieren.

Polizeidirektor Rolf-Peter Hoppe, Polizeiführer des aktuellen Gesamteinsatzes, zeigte sich am frühen Sonntagmorgen, zum Einsatzende gegen 02.15 Uhr, sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf und war sich dabei mit allen Vertretern der anderen beteiligten Behörden einig, die aktuell erfolgreich verlaufene Kooperation in künftigen Einsätzen fortzuführen und weiter zu intensivieren. Im Namen der Kreispolizeibehörde Mettmann und deren Behördenleitung betonte Hoppe ausdrücklich die auch allgemeingültige Leitlinie des aktuellen Einsatzes: „Wir dulden keine kriminelle Parallelgesellschaft und deren Rechtsverstöße! Wir verfolgen dabei eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘! Kriminelle Strukturen werden durch eine enge Verzahnung aller Behörden intensiv beleuchtet. Wir werden auch weiterhin alle Mittel des Rechtsstaates nutzen, um auch diese besondere Art von Kriminalität weiter zu bekämpfen!“

Textquelle: Pressemeldung Kreispolizeibehörde Mettmann