Die Polizei Köln hat an diesem Wochenende bei mehreren Kundgebungen das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. In Einzelfällen hat die Polizei Köln gegen Versammlungsteilnehmer Anzeigen wegen Widerstands und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Eine für Samstagvormittag (24. November) in Leverkusen-Rheindorf angemeldete Versammlung unter dem Motto „Stoppt die Massenmigration nach Deutschland“ wurde nach derzeitigem Sachstand wegen einer geringen Teilnehmerzahl und technischen Problemen durch den Versammlungsleiter abgesagt. Die für den gleichen Zeitraum angemeldete Gegenkundgebung begann um 13.40 Uhr und verlief störungsfrei. Um 14.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter seine Kundgebung.
Eine für Samstagnachmittag (24. November) in Leverkusen angemeldete Mahnwache begann auflagenkonform um 12.45 Uhr. Zum Thema „Mensch vor Profit“ versammelten sich mehrere Frauen und Männer vor der Konzerthalle eines großen Chemieunternehmens. Die Versammlung endete um 13.15 Uhr. Zu Störungen kam es nicht.
Am Samstagmittag (24. November) fand auf dem Kölner Chlodwigplatz eine nicht angemeldete Versammlung statt. Gegen 12 Uhr meldeten sich mehrere Verkehrsteilnehmer über den Polizeinotruf und schilderten, dass Frauen den Kreisverkehr am Neumarkt blockieren würden. Einsatzkräfte trafen dort auf die Frauengruppe, die das Befahren der Straße unmöglich machte. Teilweise kam es durch das Verhalten der Demonstrantinnen zu Gefahrensituationen. Die unkooperativen Frauen hielten Transparente sowie Plakate in die Luft und folgten den Anweisungen der Polizisten nicht. Insbesondere, um Gefahren an den Gleisbereichen abzuwehren, begannen Polizeikräfte den Kreisverkehr zu räumen. Währenddessen leisteten die Demonstrantinnen „passiven Widerstand“. Einige Frauen hakten sich in Kleingruppen unter oder ließen sich demonstrativ zu Boden fallen. Auf das Signal einer Beteiligten rannten alle Aktivistinnen in unterschiedliche Richtung davon. Hinweisen zu Folge steht diese Aktion in Zusammenhang mit dem „internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen“. Die Polizei Köln ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands.
Auch eine Versammlungslage am Sonntagnachmittag (25. November) in der Kölner Innenstadt verlief weitestgehend störungsfrei. Gegen 15 Uhr versammelten sich mehr als einhundert Personen des rechten Spektrums auf dem Bahnhofsvorplatz. Unter dem Motto „UN-Migrationspackt stoppen“ zogen sie nach einer Auftaktkundgebung vom Bahnhofsvorplatz über die Domprobst-Ketzer-Straße in Richtung der Tunisstraße. Über die Kommödienstraße zog der Aufzug dann wieder zum Kundgebungsort zurück. Nach einer Abschlusskundgebung beendete der Versammlungsleiter gegen 16.40 Uhr seine Demonstration. Während des Aufzuges kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Versammlungsteilnehmer und einem Gegendemonstranten. Nach Trennung der beiden Kontrahenten nahm die Polizei Köln die Ermittlungen wegen eines Körperverletzungsdeliktes auf.
Mehrere Hundert Gegendemonstranten hatten sich zeitgleich am Bahnhofsvorplatz versammelt, um gegen die rechtsgerichtete Demonstration zu protestieren. Nach deren Ende löste sich auch schnell die Gegenversammlung auf. Lediglich im Vorfeld mussten Polizisten hier eingreifen. Ein aggressiver Demoteilnehmer hatte einen durch Polizisten erteilten Platzverweis nicht befolgt. Daher nahmen die Einsatzkräfte den Mann in Gewahrsam. (he)
Text: Polizei Köln
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