Trotz anhaltender Spannungen zwischen den USA und anderen NATO-Partnern ist es beim Gipfel in Ankara nicht zum großen Bruch gekommen. Präsident Donald Trump trug die Abschlusserklärung mit und setzte damit ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt des Bündnisses. Im Mittelpunkt des Dokuments stehen fünf zentrale Punkte.
Ein zentrales Thema ist die Unterstützung der Ukraine. Trump bekannte sich deutlich stärker zur Hilfe für das von Russland angegriffene Land als noch beim Gipfel im vergangenen Jahr in Den Haag. In der Erklärung heißt es, die Ukraine trage zur transatlantischen Sicherheit bei und die Verbündeten seien geeint in ihrer unerschütterlichen Unterstützung bei der Verteidigung von Freiheit, Souveränität und territorialer Unversehrtheit. Konkret sagen die NATO-Staaten neue Milliardenhilfen zu. Für dieses und das kommende Jahr sollen jeweils 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitgestellt werden, insgesamt also 140 Milliarden Euro. Darin enthalten ist auch ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung weitgehend eingestellt haben, wodurch die Hauptlast künftig bei den europäischen Staaten liegt, insbesondere bei Deutschland.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer stärkeren Rolle Europas innerhalb der Allianz. Die europäischen NATO-Partner und Kanada sollen künftig mehr Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung übernehmen. Ziel ist ein stärkeres Europa innerhalb einer insgesamt stärkeren NATO.
Damit verbunden sind umfangreiche Investitionen in die Rüstungsindustrie. In Ankara wurden neue Rüstungsaufträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt. Die Bündnispartner wollen ihre Produktionskapazitäten ausbauen und enger mit der Industrie zusammenarbeiten, um Innovationen schneller voranzutreiben. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in diesem Zusammenhang, dass die zusätzlichen Investitionen auch Arbeitsplätze in den USA und anderen Mitgliedsstaaten sichern und schaffen sollen.
Beim Thema Iran konnte lediglich ein kleiner gemeinsamer Nenner gefunden werden. Der Konflikt hatte das Bündnis im Vorfeld belastet, da der militärische Kurs der USA in Europa teilweise kritisch gesehen wird. Entsprechend knapp fällt die Passage in der Abschlusserklärung aus. Die Verbündeten bekräftigen, dass der Iran niemals in den Besitz von Kernwaffen gelangen darf und fordern Teheran auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten.
Schließlich enthält die Erklärung ein klares Bekenntnis zur Bündnispflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Angesichts wiederkehrender Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Trump unterstreichen die Staats und Regierungschefs ihr unverbrüchliches Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigung im Falle eines Angriffs.
